Allgemeine Geschäftsbedingungen der Degreef & Partner B.V. mit Geschäftsräumen in ‘sHertogenbosch, Niederlande

Artikel 1 Anwendbarkeit

  • 1.1 Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen sind auf das Zustandekommen und die Ausführung aller vertraglichen Verpflichtungen zwischen der Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach niederländischem Recht Degreef & Partner B.V. mit Sitz in ’s-Hertogenbosch, Niederlande, nachfolgend „Degreef“ genannt, und ihrer Vertragspartei, ihrem Abnehmer oder Auftraggeber, nachfolgend „Abnehmer“ genannt, anwendbar, die infolge eines Vertrages oder des Gesetzes entstanden sind.
  • 1.2 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind ferner auf alle Rechtshandlungen von Degreef anwendbar, darin inbegriffen Verträge, die mit Parteien abgeschlossen wurden, mit denen zu einem früheren Zeitpunkt Verträge abgeschlossen wurden und wobei damals diese allgemeinen Geschäftsbedingungen oder eine frühere Version dieser Bedingungen für anwendbar erklärt wurden.
  • 1.3 Degreef lehnt die Anwendbarkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Abnehmers ausdrücklich ab. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Abnehmers sind daher nicht anwendbar.
  • 1.4 Von diesen Bedingungen kann nur abgewichen werden, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wird.

Artikel 2 Angebote

  • 2.1 Alle Datafeeds, Preisangaben und Angebote von Degreef sind unverbindlich, sofern von Degreef nicht ausdrücklich schriftlich anderes angegeben wurde.
  • 2.2 Ein Vertrag kommt nur zustande, wenn und sofern Degreef den Auftrag des Abnehmers schriftlich akzeptiert hat oder dieser Auftrag von Degreef ausgeführt wird.
  • 2.3 Degreef kann Bearbeitungskosten in Rechnung stellen, wenn der Abnehmer eine Bestellung aufgibt. Diese Bearbeitungskosten betragen € 20,- pro Bestellung. Wenn der Rechnungsbetrag höher als € 300,- zuzüglich MwSt. ist, werden dem Abnehmer keine Bearbeitungskosten in Rechnung gestellt werden.
  • 2.4 Abbildungen und Beschreibungen von Gütern in den von Degreef versandten Unterlagen und gezeigten Mustern von Gütern sind hinsichtlich der Konstruktion und der Ausführung der zu liefernden Güter nicht verbindlich.

Artikel 3 Preise

  • 3.1 Alle Datafeeds, Preislisten und Preisangaben sind unverbindlich und können ohne vorhergehende Mitteilung geändert werden, sofern zwischen den Parteien nicht schriftlich anderes vereinbart wurde.
  • 3.2 Die von Degreef aufgeführten Preise gelten für eine Lieferung frei Haus an eine einzige Adresse. Der Abnehmer muss selbst unter dieser Adresse ansässig sein oder nachweisen können, dass der Standort einen Bestandteil seines Betriebes bildet.
  • 3.3 Die Preisangaben werden auf der Grundlage der zum Zeitpunkt der Rechtshandlung geltenden Preise vorgenommen. Wenn sich danach Änderungen bei den Selbstkostenpreisfaktoren ergeben, darunter, jedoch nicht darauf beschränkt, Kosten für Arbeitslöhne, Steuern und andere Abgaben, Fabrikpreise, Materialien, staatliche Maßnahmen, Einfuhrzölle oder andere Abgaben sowie Kursschwankungen, dann hat Degreef das Recht, den Preis dementsprechend zu erhöhen, das eine oder andere unter Beachtung der eventuell diesbezüglich geltenden gesetzlichen Vorschriften und ungeachtet dessen, ob diese Erhöhung für Degreef vorhersehbar oder unvorhersehbar war. Eine derartige Erhöhung verleiht dem Abnehmer kein Recht auf eine Auflösung des Vertrages.

Artikel 4 Lieferung

  • 4.1 Alle Lieferungen werden dafür angesehen, in ‘s-Hertogenbosch, Niederlande, zu erfolgen, sofern schriftlich nichts anderes vereinbart wurde.
  • 4.2 Die vereinbarten Lieferzeiten gelten als Richtwerte und nicht als Endfristen, sofern nicht ausdrücklich anderes vereinbart wurde. Bei nicht rechtzeitigen Lieferungen muss Degreef daher schriftlich in Verzug gesetzt werden, wobei der Abnehmer eine angemessene Frist für die nachträgliche Erfüllung einräumen muss.
  • 4.3 Degreef haftet keinesfalls für Schäden, Folgeschäden darin inbegriffen, die durch eine Lieferverzögerung entstehen sollten.
  • 4.4 Ab dem Zeitpunkt des Zustandekommens des Vertrages trägt der Abnehmer die Kosten und das Risiko. Das Risiko während des Transports von ‘s-Hertogenbosch oder, wenn ausdrücklich schriftlich dementsprechend vereinbart, von anderswo aus, geht vollkommen zulasten von Degreef.
  • 4.5 Der Abnehmer ist verpflichtet, die Güter bei der Anlieferung unverzüglich in Empfang zu nehmen. Wenn der Abnehmer die angelieferten Güter nicht in Empfang nimmt, werden die Güter auf seine Kosten und sein Risiko eingelagert. Der Abnehmer ist jederzeit verpflichtet, die Kosten für die vorgenannte Lagerung und alle sonstigen in diesem Zusammenhang von Degreef getätigten Kosten zu erstatten, darunter jedoch nicht darauf beschränkt Versand- und Verwaltungskosten.
  • 4.6 Der Abnehmer kann eine von ihm aufgegebene Bestellung einzig und allein mit Zustimmung von Degreef annullieren. Wenn und sofern Degreef sich mit der Annullierung einverstanden erklärt, ist der Abnehmer verpflichtet, alle eventuell von Degreef getätigten Kosten und erlittenen Schäden mit einem Minimum von 15 % von dem, was der Abnehmer geschuldet hätte, wenn der Auftrag ausgeführt worden wäre, zu begleichen.

Artikel 5 Bezahlung

  • 5.1 Alle Bezahlungen des Abnehmers müssen innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum erfolgen, sofern nichts anderes vereinbart wurde. Die Bezahlung muss ohne Abzug bzw. Verrechnung bzw. ohne einen vom Abnehmer zur Anwendung gebrachten Nachlass erfolgen.
  • 5.2 Nach der Überschreitung der Zahlungsfrist befindet sich der Abnehmer von Rechts wegen, daher ohne dass dafür eine Inverzugsetzung erforderlich ist, in Verzug und schuldet er ab dem Fälligkeitstag vertragliche Zinsen von 1 % pro Monat sowie die gesetzlichen (Handels-)Zinsen. Zudem hat Degreef sodann das Recht, dem Abnehmer alle eventuell zu tätigenden zusätzlichen Kosten, darunter alle Kosten für Rechtsbeistand, die infolge irgendeiner dem Abnehmer anzulastenden Verzögerung oder eines anderen Versäumnisses bei der Erfüllung entstehen, in Rechnung zu stellen.
  • 5.3 Vom Abnehmer vorgenommene Bezahlungen gelten zunächst immer für die Begleichung jener Forderungen, die Degreef gegenüber dem Abnehmer hinsichtlich dessen haben sollte, wofür Degreef unverhofft keinen Eigentumsvorbehalt vorgenommen hat, anschließend zur Begleichung von Zinsen und Kosten und schließlich zur Begleichung fälliger Rechnungen, die am längsten offen stehen, und zwar ungeachtet anderslautender Änderungen des Abnehmers.
  • 5.4 Der Abnehmer kann eine Beanstandung der Rechnung nur innerhalb der vereinbarten Zahlungsfrist vornehmen.
  • 5.5 Der Abnehmer kann erst dann einen Anspruch auf einen von Degreef festzulegenden Bonus wegen der Menge der abgenommenen Güter oder des realisierten Umsatzes erheben, wenn der Abnehmer die damit zusammenhängenden Rechnungsbeträge beglichen hat.

Artikel 6 Sicherheit und Aussetzung

  • 6.1 Wenn Degreef während der Ausführung des Vertrages einen guten Grund zu der Annahme hat, dass der Abnehmer seinen Verpflichtungen nicht pünktlich nachkommen wird, dann ist der Abnehmer verpflichtet, auf erste Bitte seitens Degreef hin unverzüglich eine hinlängliche Sicherheit in der von Degreef gewünschten Form für all seine Verpflichtungen aufgrund des Vertrages zu leisten.
  • 6.2 Eine Weigerung des Abnehmers, die verlangte Sicherheit zu leisten, berechtigt Degreef dazu, die Erfüllung ihrer Verpflichtungen auszusetzen sowie den Vertrag ohne gerichtliches Einschreiten aufzulösen und das bereits Gelieferte zurückzunehmen, dies unbeschadet des Rechts auf eine Vergütung der bereits von Degreef aufgrund des Vertrages ausgeführten Arbeiten und unbeschadet des Rechts auf eine Vergütung aller Kosten, Zinsen und Schäden.

Artikel 7 Eigentumsvorbehalt

  • 7.1 Alle dem Abnehmer gelieferten Güter bleiben das Eigentum von Degreef, solange der Abnehmer nicht alle Forderungen bezüglich der Gegenleistung für die von Degreef an den Abnehmer kraft des Vertrages gelieferten oder zu liefernden Güter sowie für die kraft dieses Vertrages verrichteten oder zu verrichtenden Arbeiten sowie alle Forderungen wegen eines Versäumnisses des Abnehmers bei der Erfüllung derartiger Verträge vollständig beglichen hat. Der Eigentumsvorbehalt bezieht sich auch auf Lieferungen von Gütern kraft eines älteren oder jüngeren Vertrages als jenen, der sich auf die Güter bezieht, für die ein Eigentumsvorbehalt vorgenommen wurde.
  • 7.2 Wenn sich der Abnehmer hinsichtlich der in Absatz 1 dieses Artikels genannten Leistungen in Verzug befindet, ist Degreef berechtigt, die Güter auf Kosten des Abnehmers von dem Ort zurückzuholen/zurückholen zu lassen, wo diese sich zu diesem Zeitpunkt befinden. Der Abnehmer erteilt Degreef hiermit eine unwiderrufliche Vollmacht, um dafür den beim oder für den Abnehmer genutzten Raum zu betreten/betreten zu lassen. Alle mit der Rücknahme zusammenhängenden Kosten gehen zulasten des Abnehmers.
  • 7.3 Die unter einem Eigentumsvorbehalt gelieferten Güter können vom Abnehmer im Rahmen der normalen Betriebsausübung genutzt werden. Das beinhaltet, dass sie nicht als Sicherheit, in welcher Form auch immer, für die Forderungen Dritter dienen können.
  • 7.4 Der Abnehmer hat die Verpflichtung, bei der Veräußerung der Güter, auf denen ein Eigentumsvorbehalt zugunsten von Degreef ruht, einen ebensolchen Eigentumsvorbehalt zu bedingen.
  • 7.5 Die von Degreef unter Eigentumsvorbehalt gelieferten oder zu liefernden Güter werden – wenn möglich – auf solche Weise geliefert, dass sie identifizierbar sind. Der Abnehmer ist verpflichtet, die Identifizierbarkeit der Güter unbeschadet zu lassen (darunter jedoch nicht darauf beschränkt Produktnummerierung, Etikettierung, Verpackung in Kartons mit Nummerierung), bis er alle Forderungen bezüglich der Gegenleistung für die von Degreef an den Abnehmer kraft des Vertrages gelieferten oder zu liefernden Güter beglichen hat.
  • 7.6 Wenn sich der Abnehmer nicht an die Verpflichtung, wie diese in Artikel 7.4 und 7.5 beschrieben ist, hält, wird der Abnehmer direkt eine Vertragsstrafe gegenüber Degreef in Höhe von € 10.000,- (in Worten: zehntausend Euro) pro Verstoß und € 2.500,- (in Worten: zweitausendfünfhundert Euro) für jeden Tag, den der Verstoß andauert, verwirken, dies unbeschadet des Rechts von Degreef, einen vollständigen Schadenersatz zu fordern.

Artikel 8 Haftung

  • 8.1 Die Haftung von Degreef ist auf die Erfüllung der in diesen Bedingungen beschriebenen Garantieverpflichtungen beschränkt und darüber hinaus auf den Betrag beschränkt, der von ihrer Haftpflichtversicherung zuzüglich der Selbstbeteiligung ausgezahlt wird und ist – falls ihre Versicherung nicht zur Erstattung des Schadens übergeht – auf jeden Fall auf den Nettorechnungswert der gelieferten Güter und/oder verrichteten Arbeiten beschränkt, außer wenn von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit seitens Degreef die Rede ist.
  • 8.2 Degreef haftet nicht für irgendwelche Schäden, sei es direkt oder indirekt, darunter Betriebsund/oder Folge- und/oder Stagnierungsschäden, die der Abnehmer durch die Nichtausführung, nicht rechtzeitige oder mangelhafte Ausführung des Vertrages durch Degreef erleiden sollte.
  • 8.3 Degreef haftet nicht für die von ihr eingeschalteten Dritten, außer falls Degreef bei der Wahl der Hilfspersonen eine Unsorgfältigkeit vorgeworfen werden können sollte und der Schaden durch grobe Fahrlässigkeit oder Schuld dieser Hilfspersonen verursacht wurde.
  • 8.4 Der Abnehmer hält Degreef bezüglich aller Schäden, die Degreef infolge von Ansprüchen Dritter erleiden sollte, die mit den von Degreef gelieferten Güter und erbrachten Dienstleistungen zusammenhängen, schadlos, darin unter anderem inbegriffen: - Ansprüche von Dritten, Arbeitnehmer des Abnehmers inbegriffen, die einen Schaden erleiden, der eine Folge eines unerlaubten Handelns der Arbeitnehmer von Degreef, die dem Abnehmer zur Verfügung gestellt wurden und die unter dessen Aufsicht und auf dessen Anweisungen arbeiten, ist; - Ansprüche von Dritten, die Arbeitsnehmer von Degreef darin inbegriffen, die im Zusammenhang mit der Ausführung des Vertrages einen Schaden erleiden, der die Folge des Handelns oder Unterlassens des Abnehmers oder von unsicheren Situationen im Betrieb des Abnehmers ist; - Ansprüche von Dritten, die einen Schaden erleiden, der die Folge eines Mangels an den von Degreef gelieferten Produkten oder erbrachten Dienstleistungen ist, die vom Abnehmer genutzt, geändert oder ohne Zusatz von oder im Zusammenhang mit eigenen Produkten oder Diensten des Abnehmers weitergeliefert wurden, außer wenn der Abnehmer beweist, dass der Mangel nicht die Folge der vorgenannten Nutzung, Änderung oder Weiterlieferung ist.

Artikel 9 Garantien

  • 9.1 Für die gelieferten Güter mit Werksgarantie gelten ausschließlich die von der Fabrik oder vom Importeur verfassten Garantiebestimmungen. In allen anderen Fällen wird von Degreef keine Garantie gewährt.
  • 9.2 Die Verpflichtungen von Degreef aufgrund der Garantie beschränken sich auf die vollständige oder teilweise kostenlose Nachlieferung, wenn die gelieferten Güter Material- oder Herstellungsfehler aufweisen.
  • 9.3 Nicht unter die Garantie fallen Mängel, die durch die Nichtbeachtung von Bedienungs- und Wartungsvorschriften bzw. durch eine unsorgfältige Nutzung, normalen Verschleiß sowie bei Unfällen oder einem anderen externen Unheil wie Feuer- oder Wasserschäden auftreten bzw. ganz oder teilweise die Folge davon sind.
  • 9.4 Ansprüche des Abnehmers aufgrund dieses Artikels lassen seine Zahlungsverpflichtungen unbeschadet.
  • 9.5 Alle Reparaturarbeiten, die nicht unter die Garantie fallen, werden dem Abnehmer in Rechnung gestellt werden.

Artikel 10 Reklamationen

  • 10.1 Reklamationen durch den Abnehmer können ausschließlich in Bezug auf fehlende oder nicht bestellte Güter sowie bezüglich äußerlich wahrnehmbarer Mängel an Gütern oder ausgeführten Dienstleistungen erfolgen.
  • 10.2 Die Reklamation muss schriftlich innerhalb von 8 Tagen ab Erhalt der Güter bzw. Dienstleistungen durch den Abnehmer bzw. ab dem Tag, an dem der Abnehmer über die Güter hätte verfügen können müssen, unter genauer Angabe der Fakten und unter Vorlage von schriftlichen Belegen wie Packzettel, Rechnung usw. erfolgen. Eine solche schriftliche Mitteilung muss ebenfalls innerhalb von 8 Tagen ab Erhalt der Güter bzw. ab dem Tag, an dem der Abnehmer über die Güter hätte verfügen können müssen, bei Degreef eingegangen sein. Bei einer Überschreitung der genannten Frist wird jedes Recht auf Reklamation des Abnehmers hinfällig.
  • 10.3 Eine Rücksendung der Güter erfolgt auf Kosten und Risiko des Abnehmers. Degreef akzeptiert zurückgesandte Güter nur, wenn und sofern sie der Rücksendung vorab schriftlich zugestimmt hat. Die Güter müssen an die von Degreef anzugebende Adresse in der Originalverpackung und in dem Zustand, in dem Degreef die Güter dem Abnehmer geliefert hat, angeliefert werden.
  • 10.4 Reklamationen des Abnehmers aufgrund dieses Artikels lassen seine Zahlungsverpflichtungen und alle anderen Verpflichtungen aufgrund des Vertrages unbeschadet.
  • 10.5 Geringe, im Handel übliche oder technisch nicht zu vermeidende Abweichungen und Unterschiede bezüglich Qualität, Farbe, Größe oder Ausführung können keinen Grund für eine Reklamation darstellen.
  • 10.6 Die Bestimmungen in diesem Artikel gelten dementsprechend für von Degreef ausgeführte Arbeiten bzw. verrichtete Dienstleistungen.

Artikel 11 Nicht anzulastendes Versäumnis

  • 11.1 Unbeschadet den gesetzlichen Bestimmungen gilt als nicht anzulastendes Versäumnis: das in Verzug Bleiben von Lieferanten, Streiks, Störung der Energieversorgung, Feuer, Verlust oder Beschädigung beim Transport, Ein- und Ausfuhrbeschränkungen, Krieg, die Folgen von Terrorismus, Maschinendefekt, staatliche Maßnahmen sowie deren Folgen sowie alle Umstände, durch die Degreef bei der normalen Ausführung des Vertrages behindert wird.
  • 11.2 Im Falle eines nicht anzulastenden Versäumnisses hat Degreef das Recht, die Ausführung des Vertrages auszusetzen, solange diese Situation andauert, bzw. ohne gerichtliches Eingreifen ganz oder teilweise aufzulösen, ohne dass sie zu einem Schadenersatz verpflichtet ist und unbeschadet den Verpflichtungen des Abnehmers zur Bezahlung der sehr wohl gelieferten Güter und/oder ausgeführten Arbeiten.

Artikel 12 Auflösung

  • 12.1 Wenn der Abnehmer einer Verpflichtung aufgrund des Vertrages nicht, nicht ordnungsgemäß oder nicht rechtzeitig nachkommt, sowie im Falle einer Insolvenz, eines gerichtlichen Vergleichsverfahrens oder Entmündigung des Abnehmers, der Stilllegung oder Auflösung dessen Betriebes, einer juristischen Fusion, Änderung bezüglich eines wesentlichen Teils der Weisungsbefugnis im Unternehmen des Abnehmers ist Degreef berechtigt, ohne irgendeine Schadenersatzverpflichtung und unbeschadet den Degreef ferner zustehenden Rechten den Vertrag ganz oder teilweise aufzulösen bzw. die Ausführung des Vertrages auszusetzen. Zudem ist Degreef in diesen Fällen berechtigt, eine unverzügliche Begleichung all dessen, was ihr zusteht, zu fordern.
  • 12.2 Wenn die ordnungsgemäße Erfüllung infolge eines oder mehrerer Umstände, die nicht Degreef anzulasten sind, ganz oder teilweise, sei es vorübergehend oder dauerhaft, unmöglich ist, hat Degreef das Recht, den Vertrag aufzulösen.

Artikel 13 Anwendbares Recht und Wahl des Gerichtsstands

  • 13.1 Auf alle Rechtsverhältnisse zwischen Degreef und dem Abnehmer ist ausschließlich niederländisches Recht anwendbar.
  • 13.2 Die Anwendbarkeit des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf ist ausdrücklich ausgeschlossen.
  • 13.3 Alle Konflikte, die sich auf zwischen den Parteien abgeschlossene Verträge, Verpflichtungen und/oder diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen beziehen, werden vom zuständigen Gericht in ’s- Hertogenbosch, Niederlande, beigelegt werden.

Artikel 14 Teilweise Ungültigkeit

  • 14.1 Wenn eine Bestimmung dieser Bedingungen, gegebenenfalls wegen einer zwingenden rechtlichen Bestimmung eines anwendbaren Rechts, ganz oder teilweise ungültig oder unausführbar (geworden) ist, oder sie ihre Gültigkeit und Ausführbarkeit später verliert, dann bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieses Vertrages unbeschadet.
  • 14.2 Gleiches gilt, sofern geschlussfolgert werden müsste, dass diese Bedingungen eine oder mehrere Lücken beinhalten würden. Im Falle einer Ungültigkeit oder Nichtdurchsetzbarkeit einer Bestimmung oder zur Vervollständigung einer Lücke gilt diese passende Bestimmung, über die die Parteien ein Einvernehmen erzielt haben würden, insoweit wie sie diese Bestimmung oder Provision zu diesem Aspekt bei der Anwendbarkeit dieser Bedingungen berücksichtigt haben würden.
  • 14.3 Wenn die Parteien bezüglich der Auslegung und Bedeutung einer bestimmten Bestimmung aus dem Vertrag oder diesen Bedingungen kein Einvernehmen erzielen oder irgendeine Bestimmung ungültig oder nicht durchsetzbar ist, wie vorgenannt, werden derartige Bestimmungen gemäß der unterstellten tatsächlichen Bedeutung dieser Bestimmung interpretiert werden bzw. muss die Existenz einer solchen Bestimmung erachtet werden.

Artikel 15 Geistiges Eigentum

  • 15.1 Alle Daten oder Bescheide, die von Degreef gegebenenfalls im Rahmen eines spezifischen Auftrags oder einer Lieferung angefertigt werden, sowie die damit verbundenen geistigen Eigentumsrechte sind bedingungsloses Eigentum von Degreef. Alle Daten und Bescheide dürfen ohne die ausdrückliche schriftliche Zustimmung von Degreef weder ganz noch teilweise vervielfältigt und/oder Dritten gezeigt bzw. ausgehändigt werden, dies ungeachtet des dem zugrundeliegenden Zwecks. Der Abnehmer ist gegenüber Degreef für Schäden haftbar, die dadurch entstanden sind, dass Dritte Daten und Bescheide gesehen haben oder darüber verfügen.
  • 15.2 Die von Degreef dem Abnehmer erteilten Daten und Bescheide werden das Eigentum des Abnehmers und dürfen von diesem unter der Bedingung verwendet werden, dass der Abnehmer seinen finanziellen Verpflichtungen gegenüber Degreef nachgekommen ist. Die geistigen Eigentumsrechte verbleiben bei Degreef.
  • 15.3 Im Falle einer Nutzung von Daten und Bescheiden, die Degreef vom Abnehmer erhalten hat oder über den Letztgenannten von Dritten erhalten hat, haftet der Abnehmer gegenüber Degreef dafür, dass mit der Nutzung dieser Unterlagen keine geistigen Eigentumsrechte von Dritten verletzt werden, und hält der Abnehmer Degreef in Bezug auf alle sich daraus ergebenden Ansprüche schadlos. Wenn ein Dritter aufgrund eines behaupteten Rechts wie vorgenannt gegen die Nutzung durch Degreef Einwände erhebt, ist Degreef ohne weiteres aufgrund dessen berechtigt, die Nutzung der betreffenden Unterlagen unverzüglich einzustellen und vom Abnehmer eine Erstattung der getätigten Kosten zu verlangen, dies unbeschadet den Ansprüchen von Degreef auf einen eventuellen weiteren Schadenersatz, ohne dass der Letztgenannte zu irgendeinem Schadenersatz gegenüber dem Abnehmer verpflichtet sein wird.